Die SPD-Fraktion hat die mutwillige schwarzgelbe Zerstörung der freien Schulen heute im Sächsischen Landtag zum Thema gemacht und ihren Antrag „Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen“ namentlich abstimmen lassen.
Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig: „Die freien Schulen gehören zu Sachsens Schullandschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die Gründung freier Schulen ist ein im Grundgesetz und in der sächsischen Landesverfassung aus gutem Grund festgeschriebenes Recht. Aber schwarzgelb will dort nun die Axt ansetzen und Sachsens bunte Schullandschaft kaputtmachen. Die Lasten werden wieder die Kinder und Eltern, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger schultern müssen. Deshalb unterstützen wir den gesellschaftlichen Protest, der auch heute durch 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Sächsischen Landtag deutlich wurde.“
Der Generalsekretär der sächsischen SPD und Leipziger Landtagsabgeordnete, Dirk Panter, erklärt dazu: „Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 versucht die CDU/FDP geführte Staatsregierung den allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft die finanzielle Grundlage zu entziehen, indem sie deren Gestaltungsfreiheit einschränken und die Zuschüsse bis 2012 um 11 Prozent, für einzelne, sozial engagierte Schulen durch den Wegfall der Erstattung des Schulgeldes sogar bis zu 25 Prozent kürzen will. Dabei erhalten freie Schulen heute schon nur ca. 60 Prozent der Mittel, die vergleichbaren staatlich-kommunalen Schulen zur Verfügung stehen.“
Panter abschließend: „Es ist ebenfalls vollkommen inakzeptabel, dass die Staatsregierung die bisherige Erstattung des Schulgeldes für sozial schwache Familien abschaffen will. Freie Schulen sollen so zu Schulen für Kinder reicher Eltern werden. Die CDU hat selbst mit der von ihr verantworteten unattraktiven Schulpolitik einen wichtigen Beitrag zur Gründung von einer Vielzahl freier Schulen geleistet. Denn freie Schulen sind auch eine positive, lebendige Kritik am sächsischen Schulsystem.“
Gegen den Antrag der SPD-Fraktion stimmten u.a.:
Christine-Ursula Clauß (CDU, Staatsministerin für Soziales)
Sven Morlok (FDP, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Wolf-Dietrich Rost (CDU, Mitglied des Schulausschusses des sächsischen Landtages)
Rolf Seidel (CDU, Mitglied des Schulausschusses des sächsischen Landtages)
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