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Aktuelles aus dem Landtag & Mitgliederentscheid um Schuldenbremse. Diskussion mit MdL Holger Mann im Ortsverein Nord am 19. März

Am Dienstag, den 19. März ab 19 Uhr ist der Landtagsabgeordnete Holger Mann Gast beim SPD-Ortsverein Leipzig Nord im Hotel Hiemann (Delitzscher Landstr. 75). Aktuelles aus der Landespolitik – insbesondere die Diskussion um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung – steht im Fokus der Veranstaltung.

Ortsvereinsvorsitzende Jutta Kiesewetter: „Wir freuen uns, Holger Mann wieder einmal bei uns begrüßen zu können. Aktuelle Infomationen aus dem Landtag über politische Entwicklungen in Sachsen, die unsere Stadt und Ortsteile betreffen, sind sehr wichtig. Dem Für und Wider des Schuldenbremsenkompromisses wollen wir ausführlich Raum geben, um unsere Meinungsbildung für die Abstimmung zu vervollständigen.“

Holger Mann: „An der Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollen alle mitwirken können. Die Mitgliederbefragung dazu ist nicht nur ein gelebtes Stück innerparteilicher Demokratie und Willensbildung, sondern wird auch Maßgabe für mein Abstimmungsverhalten im Sächsischen Landtag sein.“

Hintergrund: Nach mehr als 11 Monaten Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen der Landtagsfraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne am 2. Februar auf einen Kompromiss zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Dieser Kompromiss sieht nun vor, dass kommende Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgeglichen werden sollen. Aber auch einen Schutzschirm für die Kommunen (Konnexitätsprinzip), ein Sozialstaatsgebot, sowie Ausnahmeregelung bei Naturkatastrophen und anderen Notsituationen sind ausgehandelt worden.